Thema:Demonstrationsrecht/Asylverfahren

Überschrift:Großdemonstration in der Innenstadt

Initialtext:Großdemonstration auf dem Rathausplatz.

Sonderlocation:S-6

Locations:A-10, A-13, A-20, A-41, A-42, A-45

Basistext:Aus Protest gegen die Änderung des Asylrechts im Grundgesetz haben rund 10.000 Demonstranten das Regierungsviertel stundenlang blockiert. Am Rande von Protestaktionen lieferten sich mehrere Mitglieder sogenannter "autonomer Gruppen" gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Bannmeile rund um den Bundestag abgeriegelt hatte. Viele Arbeitnehmer wurden daran gehindert, ihren Arbeitsplatz aufzusuchen. Auch Busse und Bahnen bekamen die Auswirkungen zu spüren. Einige Regierungsmitglieder konnten nur per Hubschrauber oder Schiff zum Bundestag gelangen.



--- S6 ---  (Großdemonstration, eine Teilnehmerin Andrea Beckerhoff)

Anzahl:1

Wertung1:4
Frage1:Warum demonstrierst Du?
Frageb1:warum sie demonstriere.
Antwort1:Ich finde es nicht richtig, wenn das Asylrecht praktisch eingeschränkt werden soll. Meiner Meinung nach soll jeder, der will, hier reinkommen. Uns geht's so gut und dem Rest der Welt so dreckig, daß wir die doch gar nicht abweisen dürfen.


--- A10 ---  (Rathaus, Bürgermeister Wählmich)

Anzahl:3

Wertung1:10
Frage1:Wußten Sie von der Großdemonstration?
Frageb1:
Antwort1:Demonstrationen müssen mindestens 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden. Um ihre nächste Frage gleich vorweg zu nehmen, für ein Verbot der Demonstration hatten wir keine rechtliche Möglichkeit. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung war nach den Umständen nicht zu erwarten. Mögliche Verkehrsbehinderungen müssen dabei in Kauf genommen werden. Denn das Demonstrationsrecht ist in unserem Grundgesetz verankert.

Wertung2:10
Frage2:Wie stehen Sie zum Ziel der Demonstration?
Frageb2:wie er zum Ziel der Demonstration stehe.
Antwort2:Die Argumente der Demonstranten, daß nur die wenigsten Flüchtlinge nach Deutschland kommen und wir noch viel mehr aufnehmen könnten und müßten, sind nicht zuende gedacht. Man muß doch bedenken, daß Deutschland ca. 80 % der Asylsuchenden in der EU aufnimmt. Die meisten Asylbewerber werden nicht politisch verfolgt, die Anerkennungsquote liegt unter vier Prozent. Die öffentlichen Kassen - insbesondere die der Städte - werden bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit belastet. Ich könnte Ihnen noch weitere Punkte für die Änderung von Artikel 16 des Grundgesetzes nennen, aber ich glaube, es ist auch jetzt schon klar - wenn wir den wirklich Verfolgten helfen wollen, müssen wir versuchen, die Nichtverfolgten vom Asylverfahren auszuschließen.

Wertung3:8
Frage3:Warum durfte nicht vor dem Bundestag demonstriert werden?
Frageb3:
Antwort3:Innerhalb der Bannmeile, einer Zone um den Sitz der Gesetzgebungsorgane des Bundes in Bonn, der einzelnen Länder und des Bundesverfassungs- Gerichts in Karlsruhe, ist die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Das Bannmeilengesetz dient dem Schutz der Gesetzgebungsorgane vor Störungsversuchen. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Bannmeilen können nur durch den Bundesinnenminister im Einvernehmen mit den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Bundesrates oder des Bundesverfassungs- Gerichts zugelassen werden.


--- A13 ---  (Polizeistation, Polizeimeister Herbert Helfermann)

Anzahl:2

Wertung1:4
Frage1:Haben Sie Vorkehrungen für die geplante Großdemonstration treffen können?
Frageb1:
Antwort1:Ja, wir haben verstärkt Polizeieinsätze gefahren und mit rund 4.000 Beamten versucht, entsprechend dem Bannmeilengesetz das Regierungsviertel abzusichern.

Wertung2:4
Frage2:Kam es zu schweren Auseinandersetzungen?
Frageb2:
Antwort2:Zuerst nicht. Nur als eine autonome Gruppe versuchte, die Bannmeile zu stürmen, um die Sitzung des Bundestages zu verhindern, kam es zu schweren Ausschreitungen. "Wir wollen rein", hallte es aus vielen hundert Kehlen, Pflastersteine und Flaschen flogen, Leuchtspurmunition jagte durch die Luft.


--- A20 ---  (Stahlwerk, Stahlarbeiter Willi Kocher)

Anzahl:1

Wertung1:4
Frage1:Was sagen Sie zu der Großdemonstration?
Frageb1:
Antwort1:Ich bin darüber sehr erschüttert und betrübt, und unsere Demokratie hat das nicht verdient. Es ist auch traurig, daß in einem Staat, der solch liberale Gesetze hat, Chaoten die Szene beherrschen können. Die Demonstranten haben in meinen Augen nicht für ein Recht gekämpft, sondern sie haben die Demokratie bekämpft.


--- A41 ---   (Arbeitslosentreffpunkt, Arbeitslose Frau Else Bartmann)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Waren Sie bei der Demonstration?
Frageb1:
Antwort1:Bloß nicht. Ich habe im Moment andere Sorgen. Ich bin nämlich schon seit einiger Zeit arbeitslos. Und jetzt lassen Sie mich bitte in Ruhe, ich muß zum Arbeitsamt.


--- A42 ---   (Stadtpark, Rentner Peter Banke)

Anzahl:2

Wertung1:2
Frage1:Wie ist Ihre Reaktion auf die Großdemonstration?
Frageb1:
Antwort1:Dafür habe ich kein Verständnis.

Wertung2:2
Frage2:Würden Sie denn an einer Großdemonstration teilnehmen?
Frageb2:
Antwort2:Wenn ich im Demonstrationsziel einen Sinn sähe - vielleicht. Wissen Sie, in meinem Alter .... Bei solchen Großdemonstrationen muß man heutzutage ja leider immer wieder mit Zwischenfällen rechnen. Und ich bin einfach nicht mehr so gut zu Fuß, daß ich lange mitmarschieren kann. Ja, früher war das anders.


--- A45 ---  (Fußballstadion, Fußball-Rowdy Karlo Brutalo)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Hast Du auch von der Großdemonstration gehört?
Frageb1:
Antwort1:Konnte ja wohl in der letzten Zeit nicht überhört werden. War ja überall Tagesgespräch. So, nun aber Schluß, ich muß jetzt die Fußballzeitung lesen.

