Thema:Asyl

Überschrift:Stadt verweigert Aufnahme von Asylbewerbern

Initialtext:Die Stadt verweigert die Aufnahme weiterer Asylbewerber.

Locations:A-10, A-11, A-12, A-13, A-15, A-16, A-20, A-40, A-41, A-42, A-43, A-44, A-45

Basistext:Die Asylbewerberzahlen in der Bundesrepublik Deutschland sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Seit 1989 kam mehr als eine Million Ausländer unter Berufung auf das Asylrecht zu uns. Die in der Bundesrepublik Deutschland ankommenden Asylbewerber werden nach einem bestimmten Schlüssel, der zwischen den Innenministern des Bundes und der Länder vereinbart worden ist, auf die Länder verteilt. Die Länder, die für die Durchführung der Asylverfahren zuständig sind, weisen ihren Gemeinden dann - entsprechend ihrer Einwohnerzahl und ihrer Finanzkraft - Asylbewerber zu. Bürgermeister Wählmich kündigte gegenüber unserer Zeitung an, daß unsere Stadt keine weiteren Asylbewerber aufnehmen könne und wolle.



--- A10 ---    (Rathaus, Bürgermeister Wählmich)

Anzahl:4

Wertung1:5
Frage1:Warum wollen Sie keine Asylbewerber mehr aufnehmen?
Frageb1:
Antwort1:Unsere Stadt hat mittlerweile 10.000 Personen in 40 Unterkünften aufgenommen. Dies waren - neben den deutschstämmigen Aussiedlern aus Osteuropa - hauptsächlich Asylbewerber. Weitere Zuwanderer können wir nicht mehr menschenwürdig unterbringen. Wenn das Land uns weitere 700 Asylbewerber zuweist, könnten wir diese nur noch in Schulturnhallen unterbringen. Bisher hatten wir die Landesaufnahmequote zu 98,2 Prozent erfüllt. Nachdem aber die Gerichte entschieden haben, daß Aussiedler nicht zur Aufnahmequote einer Stadt gehören, glaubt das Land, uns weitere Asylbewerber schicken zu können.

Wertung2:4
Frage2:Verfügt die Stadt nicht über leerstehenden Wohnraum?
Frageb2:
Antwort2:Wo denken Sie hin! Es fehlen uns bereits fast 4.000 Wohnungen. Was glauben Sie, was die Wohnungssuchenden sagen, wenn wir Asylbewerber in leerstehende Wohnungen einweisen würden. Hinzu kommt, daß die Stadtkasse völlig leer ist. Wie Sie wissen, hat der größte Arbeitgeber in der Stadt - das Stahlwerk - erhebliche Probleme; das wirkt sich auf das Steueraufkommen aus.

Wertung3:6
Frage3:Gibt es keine Lösung des Zuwanderungsproblems?
Frageb3:ob es denn keine Lösung des Zuwanderungsproblems gebe.
Antwort3:Ich persönlich verspreche mir viel von der neuen Regelung des Asylrechts. Wenn wirklich nur noch die politisch Verfolgten ein Bleiberecht erhalten, wird die Situation sich sicher entspannen.

Wertung4:8
Frage4:Was ändert sich mit der Neuregelung des Asylrechts?
Frageb4:
Antwort4:Der Schutz vor politischer Verfolgung ist nach wie vor als individuelles Grundrecht gewährleistet. Allerdings haben Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat - zum Beispiel aus der Europäischen Union - einreisen, keinen Anspruch mehr auf ein Asylverfahren. Das Asylverfahren wird beschleunigt, wenn die Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, wie z.B. Bulgarien, Polen, Ungarn. Für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten wurde übrigens eine spezielle Aufnahmeregelung im Ausländergesetz geschaffen. Ihnen wird eine vorübergehende Aufnahme gewährt.


--- A11 ---    (Arbeitsamt, Arbeitsamts-Direktor Blümel)

Anzahl:2

Wertung1:10
Frage1:Wie wirkt sich die Zahl der Asylbewerber auf den Arbeitsmarkt aus?
Frageb1:
Antwort1:Durch Asylbewerber werden die Rechte einheimischer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht beeinträchtigt. Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis ist nur möglich, wenn Deutsche und diesen gleichgestellte Ausländer, z.B. EU-Ausländer, nicht vermittelt werden können. Asylbewerber dürfen außerdem in der Zeit, in der sie verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Es kann also nicht die Rede davon sein, daß Asylbewerber Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Wertung2:8
Frage2:Benötigt jeder Ausländer eine Arbeitserlaubnis?
Frageb2:ob jeder Ausländer eine Arbeitserlaubnis benötige.
Antwort2:Ausländer dürfen grundsätzlich nur mit einer Arbeitserlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit in Deutschland arbeiten. Die Arbeitserlaubnis wird in aller Regel nur für einen bestimmten Arbeitsplatz erteilt. Sie setzt außerdem voraus, daß Deutsche nicht vermittelt werden können. Nur Ausländer, die bereits seit fünf Jahren in Deutschland beschäftigt sind oder sich seit mindestens sechs Jahren erlaubt in Deutschland aufhalten, können eine allgemeine Arbeitserlaubnis erhalten. Keine Arbeitserlaubnis benötigen Ausländer, die seit vielen Jahren in Deutschland wohnen und eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung besitzen.


--- A12 ---    (Sozialamt, Sozialamts-Leiterin Dr. Nelle-Altmann)

Anzahl:2

Wertung1:10
Frage1:Welche Leistungen erhält ein Asylbewerber?
Frageb1:
Antwort1:Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem neuen Leistungsgesetz für Asylbewerber. Die Leistungen werden längstens für ein Jahr gewährt. Sie sollen der Sicherung des Minimums des Lebensunterhalts angepaßt sein. Nach einem Jahr besteht ein Anspruch nach dem Bundessozialhilfegesetz. Die Leistungen sollen grundsätzlich als Sachleistungen erfolgen. Ein geringer Barbetrag wird für die Bezahlung der notwendigen Dinge des täglichen Lebens zur Verfügung gestellt.

Wertung2:10
Frage2:Was wird gegen den Mißbrauch des Asylrechts getan?
Frageb2:
Antwort2:Asylbewerber müssen sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Durch das mittlerweile beim Bundeskriminalamt eingerichtete automatische Fingerabdrucksystem ist eine schnelle Erkennung von Falschidentitäten möglich. Zudem wird der Informationsaustausch zwischen öffentlichen Stellen erweitert, insbesondere zwischen Sozialversicherungs- Trägern, Ausländer- und Strafverfolgungs- Behörden der.


--- A13 ---    (Polizeistation, Polizeimeister Herbert Helfermann)

Anzahl:2

Wertung1:8
Frage1:Ist durch die Anwesenheit der Asylbewerber die Kriminalitätsrate gestiegen?
Frageb1:ob die Kriminalitätsrate durch die Anwesenheit der Asylbewerber gestiegen sei.
Antwort1:Die Kriminalität wächst seit Jahren beständig - unabhängig von den Asylbewerbern.

Wertung2:7
Frage2:Beschuldigt die Bevölkerung nicht die Asylbewerber vieler Straftaten?
Frageb2:
Antwort2:Natürlich, das ist immer so; wenn etwas passiert, sind es immer die Fremden. Es ist richtig, daß auch Asylbewerber zu einem bestimmten Anteil an Straftaten beteiligt sind, genau wie andere Bevölkerungsgruppen.


--- A15 ---    (Bundeswehrkaserne, General Überflieger)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Warum werden in der Kaserne keine Asylbewerber untergebracht?
Frageb1:
Antwort1:Die Kaserne ist ein sicherheitsempfindlicher Bereich. Solange der Standort nicht aufgelöst wird, können Zivilisten hier nicht wohnen, egal ob es sich um Asylbewerber oder Einheimische handelt. Damit ist für mich der Fall erledigt. Auf Wiedersehen.


--- A16 ---    (Gericht, Richterin Dr. Ingeborg Frese)

Anzahl:1

Wertung1:10
Frage1:Welche Änderungen gibt es beim gerichtlichen Asylverfahren?
Frageb1:
Antwort1:Wird ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, kann der Asylbewerber die Rückführung in sein Heimatland nicht allein durch eine Klage beim Verwaltungsgericht verhindern. Er muß vielmehr tatsächlich in einem Eilverfahren die Aussetzung der Abschiebung beantragen. In diesem Verfahren entscheidet das Gericht innerhalb einer Woche über die Aussetzung der Abschiebung. Außerdem können die Länder besondere Asylrechtskammern einrichten, und zwar bei den Gerichten in der Nähe von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber.


--- A20 ---     (Stahlwerk, Stahlarbeiter Willi Kocher)

Anzahl:2

Wertung1:2
Frage1:Sind Sie mit der Initiative des Bürgermeisters einverstanden?
Frageb2:ob er mit der Initiative des Bürgermeisters einverstanden sei.
Antwort1:Der deutsche Staat soll sich gefälligst in erster Linie um die eigenen Landsleute kümmern und nicht soviel Geld für Asylbewerber rausschmeißen.

Wertung2:3
Frage2:Wollen Sie politisch Verfolgten nicht helfen?
Frageb2:
Antwort2:Wenn sie wirklich politisch Verfolgte sind - ja, dann doch. Aber sonst nicht.


--- A40 ---    (Studentenkneipe, Studentin Sandra Semester)

Anzahl:1

Wertung1:4
Frage1:Was hältst Du von der Maßnahme des Bürgermeisters?
Frageb1:
Antwort1:Ich bin wirklich erschüttert. Ich kann die Leute verstehen, wenn sie aus ihren Ländern raus wollen. Selbst wenn sie nicht politisch verfolgt werden, haben sie oft Schlimmes hinter sich. Wir sind so reich, wir müssen mehr helfen, z.B. indem wir auch mehr Entwicklungshilfe sinnvoll einsetzen. Andererseits können wir natürlich nicht alle Notleidenden dieser Welt in unserem Land aufnehmen.


--- A41 ---    (Arbeitslosentreffpunkt, Arbeitslose Frau Else Bartmann)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Sind Sie dafür, keine Asylbewerber mehr aufzunehmen?
Frageb1:
Antwort1:Ich bin seit über einem Jahr arbeitslos - schwer vermittelbar heißt das. Ich habe genug Probleme, als daß ich mich noch um die anderer Leute kümmern könnte.


--- A42 ---    (Stadtpark, Rentner Peter Banke)

Anzahl:1

Wertung1:5
Frage1:Wie stehen Sie zu den Asylbewerbern?
Frageb1:wie er zu den Asylbewerbern stehe.
Antwort1:Man muß den armen Leuten helfen, es geht ihnen zum Teil so schlecht. Wir müssen daran denken, daß wir auch froh waren, als wir nach dem Krieg unterstützt worden sind.


--- A43 ---   (Obdachlosenasyl, Obdachloser Jugendlicher Theo Traurig)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Verstehst Du, warum die Asylbewerber zu uns kommen?
Frageb1:
Antwort1:Klar, wir leben doch angeblich im Schlaraffenland. Wenn ich mich allerdings angucke.... Ich habe nur Angst, daß sie mir noch meinen Schlafplatz hier wegnehmen.


--- A44 ---    (Asylbewerberheim, Asylbewerber Yassiv Bassum)

Anzahl:1

Wertung1:5
Frage1:Warum sind Sie nach Deutschland gekommen?
Frageb1:
Antwort1:Die Verhältnisse in meiner Heimat sind ganz schlimm. Ich gehöre zu einer Minderheit. Die Regierung verfolgt uns, sperrt uns grundlos ein. Wegen dieser Zustände habe ich mich einer Oppositionsbewegung angeschlossen. Seitdem stehe ich auf der schwarzen Liste. Ich bin diesen Leuten nur mit knapper Not entgangen. Zum Glück konnte ich nach Deutschland kommen, auch wenn hier nicht alle gut auf Asylbewerber zu sprechen sind.


--- A45 ---     (Fußball-Stadion, Fußball-Rowdy Karlo Brutalo)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Bist Du mit der Maßnahme des Bürgermeisters einverstanden?
Frageb1:ob er mit der Maßnahme des Bürgermeisters einverstanden sei.
Antwort1:Der Wählmich ist echt o.k. Endlich mal ein Politiker, der nicht um die Probleme herumredet, sondern die Wahrheit sagt. Ich habe nix gegen Asylbewerber, aber es sind zu viele. Das gibt nur Ärger. Den Wählmich kann man glatt wählen.


