Thema:Verfassungswidrige Organisationen

Überschrift:Rechtsradikale Organisation verboten

Initialtext:Gericht verbietet rechtsradikale Organisation.

Locations:A-10, A-13, A-16, A-21, A-31, A-32, A-41, A-43, A-44

Basistext:Dem rechtsradikalen Spektrum ist durch einen weiteren Schritt der Kampf angesagt worden. Gestern wurde erstmalig eine rechtsextreme Organisation vom Bundesinnenminister verboten. Grundlage für das Verbot sind Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Polizei, wonach die Organisation die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.



--- A10 ---   (Rathaus, Bürgermeister Wählmich)

Anzahl:2

Wertung1:8
Frage1:Wie stehen Sie zum Verbot der rechtsextremen Organisation?
Frageb1:
Antwort1:Ich befürworte dieses Verbot. Es ist ein wirksamer Schritt zu einem offensiven Vorgehen gegen die Gewalt von rechts. Wie es aussieht, wird dies mit Sicherheit nicht das letzte Verbot einer Organisation oder vielleicht auch einer Partei sein.

Wertung2:7
Frage2:Sehen Sie Gefahren in dem Verbot?
Frageb2:ob er Gefahren in dem Verbot sehe.
Antwort2:Die Gefahr des Verbotes besteht im Abtauchen der Mitglieder in den Untergrund. Das bedeutet, daß die Organisation verdeckt arbeitet und dadurch von außen natürlich sehr schwer zu beobachten und damit auch schwer einzuschätzen ist.


--- A13 ---   (Polizeistation, Polizeimeister Herbert Helfermann)

Anzahl:3

Wertung1:5
Frage1:Verzeichnen Sie einen Anstieg rechter Gewalttaten?
Frageb1:
Antwort1:Der Anstieg von Gewalttaten ist überhaupt unglaublich hoch. Besonders erschreckend ist die Entwicklung in den letzten Jahren. Es konnten leider längst nicht alle Gewalttäter ermittelt  werden. Dazu bräuchten wir viel mehr Polizeibeamte.

Wertung2:5
Frage2:Wie soll eine Stärkung der Polizei aussehen?
Frageb2:wie eine Stärkung der Polizei aussehen sollte.
Antwort2:Es sollten Sonderkommissionen zur Bekämpfung solcher Gewaltkriminalität sowie weitere Spezialkräfte eingesetzt werden. Allerdings ist das noch in der Planung.

Wertung3:5
Frage3:Was sagen Sie zu dem Vorwurf aus linken Kreisen, die Polizei wäre auf dem rechten Auge blind?
Frageb3:
Antwort3:Es ist unsere Aufgabe, gegen Straftäter vorzugehen und Straftaten aufzuklären. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob Rechte oder Linke straffällig werden. Uns kann niemand vorwerfen, wir wären auf irgendeinem oder sogar auf beiden Augen blind. Wir ermitteln ohne Ansehen der Person.


--- A16 ---   (Gericht, Richterin Dr. Ingeborg Frese)

Anzahl:3

Wertung1:7
Frage1:Wie kam es zum Verbot der Organisation?
Frageb1:
Antwort1:Der Innenminister hat das Verbot aufgrund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Polizei ausgesprochen. Die Organisation bekämpft die freiheitlich- demokratische Grundordnung; das geht aus ihrer Satzung, aus verteilten Flugblättern und Reden des Vorsitzenden eindeutig hervor.

Wertung2:7
Frage2:Könnte der Innenminister auch rechtsradikale Parteien verbieten?
Frageb2:
Antwort2:Ein Parteiverbot kann der Innenminister nicht aussprechen. Dazu muß er sich an das Verfassungsgericht wenden, weil die Parteien als Institutionen durch das Grundgesetz geschützt werden. Sie sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Ihre Gründung ist frei, ihre innere Ordnung muß jedoch demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Wertung3:7
Frage3:Wann ist eine Partei verfassungswidrig?
Frageb3:wann eine Partei verfassungswidrig sei.
Antwort3:Richten sich die Ziele einer Partei oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand unseres Staates zu gefährden, so ist sie verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht; es verbindet damit die Auflösung der Partei und das Verbot von Ersatzorganisationen.


--- A21 ---   (Bäckerei, Bäckermeister Mehlwurm)

Anzahl:1

Wertung1:5
Frage1:Wie stehen Sie zum Verbot der "Rechtsradikalen Organisation"?
Frageb1:
Antwort1:Richtig so. Der ganzen Gewalt muß endlich mal ein Ende gemacht werden. Gerade die Rechtsradikalen sollten aus der Geschichte lernen, wieviel Unglück ihre absurden Ideen über ganz Europa und andere Teile der Welt gebracht haben.


--- A31 ---   (Gymnasium, Lehrerin Claudia Tafel)

Anzahl:3

Wertung1:5
Frage1:Finden Sie das Verbot der rechtsextremen Organisation richtig?
Frageb1:
Antwort1:Es zeigt auf jeden Fall den Willen der Regierung, etwas zu unternehmen und nicht bloß tatenlos zuzuschauen, wenn Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird.

Wertung2:5
Frage2:Warum sind unter den Gewalttätern so viele Jugendliche?
Frageb2:warum unter den Gewalttätern so viele Jugendliche zu finden seien.
Antwort2:Bei den Jugendlichen ist das Maß an Gewaltbereitschaft oft höher als bei Älteren. Viele von ihnen sind schnell zu beeinflussen und finden Halt und Stärke in der Gruppe. Die Älteren stehen aber allzu oft in der  zweiten Reihe und applaudieren.

Wertung3:6
Frage3:Worin sehen Sie in dieser Situation die Aufgabe der Schule?
Frageb3:
Antwort3:Elternhaus und Schule müssen in der Lage sein, den Jugendlichen jenen Halt zu geben, den sie sonst in derartigen Gruppierungen suchen. Wir müssen aufklären und Werte setzen.


--- A32 ---   (Grund- und Hauptschule, Schülerin Cathrin Clever)

Anzahl:2

Wertung1:3
Frage1:Wie findest Du es, daß die "Rechtsradikale Organisation" verboten worden ist?
Frageb1:
Antwort1:Ich finde das gut. Die fangen ja sogar schon in der Schule an, sich zu verprügeln.

Wertung2:3
Frage2:Hältst Du einige Deiner Mitschüler für rechtsradikal?
Frageb2:
Antwort2:Ja. Die tragen immer Bomberjacken und beschmieren alles mit Hakenkreuzen. Wer nicht mitmachen will, wird verkloppt.


--- A41 ---  (Arbeitslosentreffpunkt, Arbeitslose Frau Else Bartmann)

Anzahl:1

Wertung1:3
Frage1:Finden Sie das Verbot der "Rechtsradikalen Organisation" richtig?
Frageb1:
Antwort1:Das hilft ja auch nicht viel weiter. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen uns alle dagegen wehren.


--- A43 --- (Obdachlosenasyl, Obdachloser Jugendlicher Theo Traurig)

Anzahl:1

Wertung1:4
Frage1:Glaubst Du, daß ein Verbot der "Rechtsradikalen Organisation" einen Sinn hat?
Frageb1:ob er glaube, daß ein Verbot der "Rechtsradikalen Organisation" einen Sinn habe.
Antwort1:Das Verbot kann nur ein Anfang sein. Man muß die Leute besser aufklären, was diese Rechtsradikalen eigentlich wollen. Auch hier im Obdachlosenheim gibt es ein paar, die deren Ideen gut finden, weil sie auf einen Schlag die Lösung aller Probleme versprechen. Das ist echt gefährlich.


--- A44 ---   (Asylbewerberheim, Asylbewerber Yassiv Bassum)

Anzahl:3

Wertung1:3
Frage1:Erhoffen Sie sich vom Verbot der Organisation eine allgemeine Besserung der Lage?
Frageb1:
Antwort1:"Erhoffen" ist das richtige Wort. Wer das Leben mit der Angst nicht kennt, kann sich nur schwer in meine Situation versetzen.

Wertung2:3
Frage2:Sind Sie persönlich schon einmal von Rechtsradikalen bedroht worden?
Frageb2:
Antwort2:Ja, eine Gruppe von Skinheads wollte mich zusammenschlagen, aber ich konnte ihnen entwischen.

Wertung3:3
Frage3:Belastet Sie diese Feindseligkeit?
Frageb3:
Antwort3:Ja. Wenn man Zuflucht und Schutz in einem Land sucht und so offensichtlich abgelehnt und bedroht wird, ist das sehr belastend.

