Thema:Mieten

Überschrift:Prozeß gegen Mietwucherer

Initialtext:Heute findet der Prozeß gegen einen Mietwucherer statt.

Locations:A-12, A-13, A-16, A-20, A-40, A-41, A-42, A-43, A-44

Basistext:Heute beginnt der Prozeß gegen Harry Raffke, dem in unserer Stadt zahlreiche Wohnungen und Mietshäuser gehören. Er ist angeklagt, weil er einer jungen Familie mit Kleinkind für eine 80 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad, Baujahr 1955, eine Kaltmiete von 1.450 DM berechnet hat. Sollte ihn das Gericht wegen Mietwuchers für schuldig befinden, drohen Harry Raffke bis zu drei Jahre Haft.



--- A12 ---      (Sozialamt, Sozialamts-Leiterin Dr. Nelle-Altmann)

Anzahl:4

Wertung1:10
Frage1:Wann spricht man von Mietwucher?
Frageb1:
Antwort1:In der Bundesrepublik ist es dem Vermieter nicht freigestellt, Mieten in jeder beliebigen Höhe zu verlangen. Entscheidend ist immer die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete oder der Mietspiegel, der in vielen größeren Städten existiert. Eine Mieterhöhung über den im Mietspiegel genannten Rahmen hinaus kann der Mieter grundsätzlich abschmettern. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen ist es etwas anderes. Der Vermieter darf die im Mietspiegel genannten Beträge um bis zu 20 Prozent überschreiten. Gibt es keinen Mietspiegel, ist für die Miethöhe die ortsübliche Vergleichsmiete entscheidend. Diese darf der Vermieter grundsätzlich nur bis 20 Prozent überschreiten; verlangt er mehr, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000 DM geahndet wird. Verlangt er mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, liegt ein Fall von Mietwucher vor, der mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird.

Wertung2:7
Frage2:Kann der Mieter zuviel gezahlte Miete zurückverlangen?
Frageb2:
Antwort2:Grundsätzlich ja. In der Regel bis zu vier Jahre nach dem Einzug, wenn die Miete über den im Mietspiegel genannten Beträgen bzw. mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Wertung3:7
Frage3:Kann der Vermieter die Miete beliebig erhöhen?
Frageb3:
Antwort3:Nein, auch hier gibt es vom Gesetzgeber festgelegte Grenzen. Der Vermieter darf bei bestehenden Mietverträgen die Miete in der Regel um nicht mehr als 20 Prozent in drei Jahren erhöhen. Darüber hinausgehende Beträge werden gekappt - man spricht auch von der sogenannten Kappungsgrenze. Auf keinen Fall darf der Vermieter mehr verlangen, als im Mietspiegel festgesetzt worden ist, oder über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgehen.

Wertung4:5
Frage4:Ist Harry Raffke der einzige Vermieter, der zu hohe Mieten verlangt?
Frageb4:ob Harry Raffke der einzige Vermieter sei, der zu hohe Mieten verlange.
Antwort4:In unserer Stadt bin ich als Leiterin des Sozialamtes auch für die Mietpreis- Überwachung zuständig, in anderen Städten ist dies anders geregelt. Wir haben in den letzten drei Jahren insgesamt gegen 91 Vermieter, die wiederholt gegen das Wirtschafts- Strafgesetz verstießen, Bußgelder in Höhe von ca. 1,1 Mio Mark verhängt. 76 mal erfolgte eine Anordnung auf Mietpreissenkung und Rückerstattung zuviel gezahlter Miete in Höhe von über 500.000 Mark. In 20 Fällen haben wir das Verfahren der Staatsanwaltschaft übergeben, die Anklage wegen Mietwuchers erhoben hat.


--- A13 ---      (Polizeistation, Polizeimeister Herbert Helfermann)

Anzahl:2

Wertung1:1
Frage1:Werden viele Polizisten im Kampf gegen den Mietwucher eingesetzt?
Frageb1:
Antwort1:Mietwucher beschäftigt uns nur, wenn wir persönlich davon betroffen sind. In unserer Stadt ist das Sozialamt für diesen Bereich zuständig.

Wertung2:1
Frage2:Zahlen Sie eine korrekte Miete?
Frageb2:
Antwort2:Was heißt schon korrekt... Aber entschuldigen Sie, es kommt gerade eine Unfallmeldung herein.


--- A16 ---      (Gericht, Richterin Dr. Ingeborg Frese)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Sie verhandeln heute den Fall des Mietwucherers Harry Raffke?
Frageb1:
Antwort1:Entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche, aber zu einem laufenden Verfahren kann ich mich nicht äußern. Ich würde mich dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen.


--- A20 ---     (Stahlwerk, Stahlarbeiter Willi Kocher)

Anzahl:2

Wertung1:1
Frage1:Sie haben sicher vom Prozeß gegen den Mietwucherer Raffke gehört?
Frageb1:
Antwort1:Klar. Ich meine, Vermieter müssen natürlich die Möglichkeit haben, ihre Unkosten reinzukriegen. Aber alles im Rahmen des Möglichen.

Wertung2:1
Frage2:Wie sieht es mit Ihrer Miete aus?
Frageb2:
Antwort2:Dazu möchte ich mich nicht äußern. Ich wohne nämlich bei Raffke.


--- A40 ---     (Studentenkneipe, Studentin Sandra Semester)

Anzahl:1

Wertung1:2
Frage1:Hast Du als Studentin auch mit Mietwucher zu tun?
Frageb1:ob sie als Studentin auch mit Mietwucher zu tun habe.
Antwort1:Studenten können es sich fast nur noch leisten, im Studentenwohnheim oder möbliert zu wohnen. Im Studentenwohnheim sind die Mieten o.k. - wenn du ein Zimmer bekommst. Wohnst du möbliert, meinen manche Leute, du bist Mädchen für alles.


--- A41 ---     (Arbeitslosentreffpunkt, Arbeitslose Frau Else Bartmann)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Was halten  Sie von dem Fall des Mietwucherers Raffke?
Frageb1:
Antwort1:Die Wohnungsnot ist im Augenblick so groß. Im Grunde genommen müssen wir alle zusammenhalten. Wenn dann einer wie der Raffke versucht, sich an der Not anderer gesund zu stoßen, finde ich es in Ordnung, wenn er dafür empfindlich bestraft wird. Es heißt doch immer "Eigentum verpflichtet" - aber doch wohl nicht zur Ausbeutung anderer.


--- A42 ---     (Stadtpark, Rentner Peter Banke)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Sind Sie mit Ihrer Wohnsituation und Miete zufrieden?
Frageb1:
Antwort1:Sehen Sie, ich wohne immer noch in meiner eigenen Wohnung. Ich bekomme "Essen auf Rädern", einmal die Woche kommt eine Nachbarin zum Putzen. Ich komme mit meinem Geld gut aus, zumal die Miete zum Glück nicht allzu hoch ist.


--- A43 ---  (Obdachlosenasyl, Obdachloser Jugendlicher Theo Traurig)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Was sagst Du zur gegenwärtigen Situation auf dem Wohnungsmarkt?
Frageb1:
Antwort1:Dumme Frage. Was glaubst Du wohl, warum ich hier gelandet bin? Ich habe bisher keine Wohnung gefunden, die ich mir leisten kann - obwohl ich seit einem halben Jahr suche.


--- A44 ---     (Asylbewerberheim, Asylbewerber Yassiv Bassum)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Ist es für Sie schwierig, eine Wohnung zu finden?
Frageb1:
Antwort1:Ich verstehe die Frage nicht. Als Asylbewerber habe ich gar kein Geld, um mir eine eine eigene Wohnung zu suchen. Außerdem wird mir ein Zimmer in einer Sammelunterkunft zugewiesen.

