Thema:Nebentätigkeit/Arbeitslosigkeit

Überschrift:Prozeß wegen illegaler Beschäftigung beginnt

Initialtext:Vor dem Amtsgericht beginnt heute der Prozeß gegen die Baufirma Xaver.

Locations:A-10, A-11, A-13, A-16, A-20, A-21, A-40, A-41

Basistext:Die Baufirma Xaver GmbH steht unter dem Verdacht, mehr als hundert ausländische Bauarbeiter, vornehmlich aus den osteuropäischen Ländern, illegal zu Niedriglöhnen zu beschäftigen. Der GmbH droht eine Geldbuße bis zu 1 Million Mark, dem Firmeninhaber eventuell sogar eine Freiheitsstrafe, die in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren betragen kann. Der Vertreter der Baugewerkschaft, Alois Stein, wies schon vor Prozeßbeginn darauf hin, daß illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit keine Kavaliersdelikte sind. Sie vernichten Arbeitsplätze, schließen Unternehmen von fairer Konkurrenz aus und bringen den Staat um Steuern und Sozial- versicherungsbeiträge. Stein wörtlich: "Alle müssen sich dagegen zur Wehr setzen."



--- A10 ---  (Rathaus, Bürgermeister Wählmich)

Anzahl:4

Wertung1:10
Frage1:Hat die Baufirma Xaver auch öffentliche Aufträge ausgeführt?
Frageb1:
Antwort1:Bis die Sache bekannt wurde, ja. Daraufhin haben wir sofort alle Verträge gekündigt. Denn illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer gibt es in nicht unerheblichem Umfang. Sie ist in manchen Fällen mit großen Mißständen verbunden. Ausländer, die ohne Arbeitserlaubnis arbeiten, erhalten häufig keinen leistungsgerechten Lohn. Sie wohnen vielfach in menschenunwürdigen Unterkünften. Ihre soziale Sicherheit ist nicht gewährleistet. Zweifelhafte Vermittler und Unternehmer nutzen die Zwangslage dieser Menschen  in ausbeuterischer Weise aus. Ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat kann eine solche Verletzung der Würde der Menschen nicht hinnehmen. Der Bekämpfung des illegalen Aufenthaltes sowie der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer kommt daher große Bedeutung zu.

Wertung2:10
Frage2:Worin sehen Sie die größten Probleme der illegalen Beschäftigung?
Frageb2:
Antwort2:Neben den oben geschilderten Problemen liegt das größte Problem darin, daß dem Staat dadurch Steuern und Sozialabgaben entzogen werden, die wir notwendig brauchen.

Wertung3:10
Frage3:Wie hoch ist der Schaden durch illegale Beschäftigung?
Frageb3:wie hoch der Schaden durch illegale Beschäftigung sei.
Antwort3:Wie hoch der Schaden durch illegale Beschäftigung in all ihren Erscheinungsformen genau ist, kann nicht auf Mark und Pfennig nachgewiesen werden, weil sich illegale Beschäftigung ihrem Wesen nach einer exakten Erfassung entzieht. Es gibt aber Berechnungen, die zeigen, daß je 10.000 Arbeitsplätze, die durch illegale Beschäftigung verloren gehen, ungefähr 240 Millionen Mark Mindereinnahmen an Steuern und Sozialversicherungs- Beiträgen entstehen.

Wertung4:8
Frage4:Fällt Nachbarschaftshilfe auch unter den Begriff "Schwarzarbeit"?
Frageb4:
Antwort4:Nachbarschaftshilfe oder Gefälligkeiten fallen nicht darunter. Der zwischenmenschliche Austausch von Gefälligkeiten oder die Hilfe zwischen Nachbarn sollen nicht behindert werden, zumal wenn sie unentgeltlich und auf Gegenseitigkeit erbracht werden.


--- A11 ---   (Arbeitsamt, Arbeitsamts-Direktor Blümel)

Anzahl:4

Wertung1:8
Frage1:Was ist an Schwarzarbeit so schlimm?
Frageb1:
Antwort1:Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl aus der Sozialkasse. Die Solidargemeinschaft wird durch diese Leute auf zweifache Weise geschädigt: Zum einen kriegen sie volle Arbeitslosen- Unterstützung, obwohl sie Arbeit und Einkünfte haben. Zum anderen zahlen sie von dem "schwarz" verdienten Geld weder Steuern noch Sozialabgaben. Und in der Öffentlichkeit werden dadurch die Arbeitslosen insgesamt in Mißkredit gebracht.

Wertung2:7
Frage2:Mit welchen Konsequenzen müssen Schwarzarbeiter rechnen?
Frageb2:
Antwort2:Nehmen Sie den Fall eines Arbeitnehmers, der ohne Gewerbeanmeldung, also durch Schwarzarbeit, dazuverdient: Einmal drohen dem, der erwischt wird, je nach Schwere des Falles, Bußgelder bis zu 50.000 DM. Teuer kann auch ein Unfall während der Feierabendarbeit kommen. Grundsätzlich besteht nämlich kein Versicherungsschutz. Zudem droht der Verlust des Anspruches auf Lohnfortzahlung. Das bedeutet, Heilkosten müssen aus eigener Tasche berappt werden und Lohnausfall wird nicht ersetzt. Doch das ist noch nicht alles. Wer heimlich nach Dienstschluß seinem Beruf nachgeht, kann wegen Verletzung der Treuepflicht durch fristlose Kündigung seinen Job von einer Stunde zur anderen verlieren.

Wertung3:6
Frage3:Sind weitere Fälle von illegaler Beschäftigung bekannt?
Frageb3:ob weitere Fälle von illegaler Beschäftigung bekannt seien.
Antwort3:Wir ermitteln gerade in einem größeren Fall illegaler Leiharbeit, bei dem vermutlich versucht wurde, Steuern und Abgaben zu hinterziehen. Außerdem erwischen wir regelmäßig Arbeitslose, die vom Arbeitsamt Leistungen wegen Arbeitslosigkeit beziehen und ohne unsere Kenntnis nebenher, also "schwarz", arbeiten.

Wertung4:5
Frage4:Gibt es noch andere Formen von Schwarzarbeit?
Frageb4:
Antwort4:Ja, wenn zum Beispiel jemand ein Gewerbe oder ein Handwerk ausübt, ohne dies ordnungsgemäß anzumelden, und dabei wirtschaftliche Vorteile in erheblichem Umfang erzielt.


--- A13 ---   (Polizeistation, Polizeimeister Herbert Helfermann)

Anzahl:1

Wertung1:3
Frage1:Sind Sie mit Fällen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit befaßt?
Frageb1:
Antwort1:Die meisten Fälle decken die Arbeitsämter auf. Wir werden aber schon mal zur Hilfe gerufen, wenn es um größere Überprüfungen geht. Im Fall Xaver waren wir dabei, um die Baustelle abzusichern, damit niemand entwischen konnte.


--- A16 ---   (Gericht, Richterin Dr. Ingeborg Frese)

Anzahl:2

Wertung1:8
Frage1:Welche Strafen drohen bei illegaler Beschäftigung?
Frageb1:
Antwort1:Bei Arbeitgebern, die, wie im Fall Xaver, eine größere Anzahl ausländischer Arbeitnehmer illegal beschäftigen, kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe verhängt werden, bei ausbeuterischer Beschäftigung bis zu 3 Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.

Wertung2:2
Frage2:Welches Strafmaß erwartet den Bauunternehmer Xaver?
Frageb2:
Antwort2:Dazu kann ich mich nicht äußern, da ich den Fall voraussichtlich verhandeln werde.


--- A20 ---  (Stahlwerk, Stahlarbeiter Willi Kocher)

Anzahl:2

Wertung1:9
Frage1:Was halten Sie vom Fall Xaver?
Frageb1:was er vom Fall Xaver halte.
Antwort1:'Ne große Sauerei ist das. Ich arbeite mich hier kaputt und zahle treu und brav meine Steuern und Sozialabgaben. Und so einer wie der Xaver beutet die Leute aus und betrügt den Staat - also, was heißt Staat? Der betrügt auch mich, denn der Staat existiert ja auch von meinen Steuergroschen.

Wertung2:3
Frage2:Haben Sie schon mal "schwarz" gearbeitet?
Frageb2:
Antwort2:Nein, das ist viel zu riskant. Aber ich helfe meinem Nachbarn beim Dachausbau, aus Gefälligkeit. Da geh' ich jetzt auch wieder hin.


--- A21 ---   (Bäckerei, Bäckermeister Mehlwurm)

Anzahl:1

Wertung1:3
Frage1:Beschäftigen Sie Schwarzarbeiter?
Frageb1:
Antwort1:Wenn das 'rauskäme, könnte ich meinen Laden dicht machen. Nein, alle Leute bei mir sind sozialversichert beschäftigt und zahlen ordentlich ihre Steuern.


--- A40 ---   (Studentenkneipe, Studentin Sandra Semester)

Anzahl:1

Wertung1:1
Frage1:Hast Du vom Fall Xaver gehört?
Frageb1:
Antwort1:Ja schon, aber ich hab' jetzt andere Sorgen wegen der Klausur morgen.


--- A41 ---   (Arbeitslosentreffpunkt, Arbeitslose Frau Else Bartmann)

Anzahl:2

Wertung1:5
Frage1:Wie beurteilen Sie den Fall Xaver?
Frageb1:wie sie den Fall Xaver beurteile.
Antwort1:Moderner Sklavenhandel ist das. Den Leuten zahlt er nur einen Hungerlohn, und den Staat und die Sozialversicherung betuppt er noch dazu. Ich hoffe, der kommt hinter Gitter.

Wertung2:5
Frage2:Gibt es unter den Arbeitslosen hier Schwarzarbeiter?
Frageb2:
Antwort2:Schon möglich. Ich kann nur jeden davor warnen: Wer auffliegt, muß nicht nur das Arbeitslosengeld zurückzahlen, sondern kriegt auch noch eine Strafe dazu.

